Das ist Saudi-Arabien

  • Autokratisches Regime
  • Generelles Demonstrationsverbot
  • Todesstrafe für Ehebruch und Homosexualität
  • Unterdrückung von Minderheiten
  • Frauen benötigen einen "männlichen Vormund"
  • Keine Meinungsfreiheit

270 Panzer gegen die Demokratie

Despotischer geht es kaum: Freedom House stuft Saudi-Arabien auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) als nicht frei (7) bezüglich politischer Rechte und nicht frei (7) bezüglich Freiheitsrechte ein. Im Demokratie-Rating des Economist landete Saudi-Arabien auf Platz 161 (von 167 Ländern). Demnach gehört Saudi-Arabien zu den 10 autoritärsten Staaten der Erde. Im vergangenen Jahr hat die saudische Führung im In- und Ausland zahllose Menschenrechtsverbrechen begangen, viele davon mit Waffengewalt. Einige der schlimmsten ereigneten sich im Nachbarinselstaat Bahrain bei der Niederschlagung der demokratischen Bewegungen.

Der Waffendeal

Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings sprach Angela Merkel im Mai 2011 von einer "historischen europäischen Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen". Das ist Deutschlands Beitrag zum „Arabischen Frühling“: 270 High-Tech-Panzer für Saudi-Arabien. Der Leopard 2A7+ ist nicht irgendein Kriegsgerät. Er wurde speziell entwickelt für den Einsatz in Städten. Nach Herstellerangaben ist er für die "asymmetrische Kriegsführung" und die "Bekämpfung von Einzelpersonen" konzipiert. Die Liste der "Features" klingt wie Musik in den Ohren von Diktatoren, die Aufstandsbekämpfung betreiben wollen: Räumschild, geringer Wendekreis ("So wendig und schnell wie eine Wildkatze"), verkürztes Kanonenrohr, Klimaanlage und ferngesteuerte Waffenstation.

Weil die Zeit der Panzerschlachten zwischen Nationen vorbei ist, hat man den »Leo« für die Aufstandsbekämpfung umgebaut.

Die Zeit

Die Rechtsbrüche

Der Panzerdeal verstößt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (Paragraph 22a) und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU, laut dem Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt werden dürfen, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte“.

 

Die Hintergründe zum Deal

Der Spiegel: "Merkels Geheimnis"
Capital: "Verschwiegene Eigner: Der Panzer-Clan von Krauss-Maffei"
RP Online: "Warum Militärs den Leo lieben"
Die Zeit: "Leo geht in die Wüste"

Investigative Artikel (durch unsere Aktion angeregt)

Der Focus: Generationswechsel bei Krauss-Maffei Wegmann (Heft 25/2012, S. 106-111)
Süddeutsche Zeitung: Stur wie ein Panzer
Monitor (ARD): Panzer nach Saudi-Arabien?

 

Unsere Forderung:

  • Die Eigentümer müssen aufhören, ihre Augen zu verschließen, sich aktiv in die Firmenpolitik einbringen und den Panzerdeal mit Saudi-Arabien ein für allemal abblasen!
  • Sofortiger Stopp des Waffenhandels und ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot in Art. 26 Abs. 2 Grundgesetz
  • Ein neues, restriktives Rüstungsexportgesetz.