"Lobbyisten in die Lobby!" KMW-Schleichwerbung im Bundestag

Im Laufe dieser Aktion konnten wir viel über den Missstand lernen, dass ein Grundgesetzartikel nicht immer die entsprechende Befolgung in der Realität findet. Dass nach Artikel 14 GG Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, hält die Eigentümer von KMW bekanntlich nicht davon ab, dem Wohle des genauen Gegenteils, nämlich einer speziellen Interessengruppe zu dienen. Aus diesem Grunde wird der KMW-Clan zur Zeit von uns mit dieser grundgesetzlichen "Allgemeinheit" konfrontiert.

Ein anderer, recht vage formulierter, aber kaum falsch zu verstehender Passus ist Artikel 38, der unseren Bundestagsabgeordneten Privilegien einräumt und dies mit ihrer herausgehobenen Stellung als „Vertreter des ganzen Volkes“, die „nur ihrem Gewissen“ unterworfen sind, begründet. Wenn sich Volksvertreter also nach Prüfung ihres Gewissens dazu entschließen, nicht als Volksvertreter, sondern als Lobbyisten zu agieren, ist trotzdem kein Kraut gegen sie gewachsen. Man kann auch keinen Misstrauensantrag gegen sie stellen. Es bleibt nur, sie zu enttarnen – in der Hoffnung, dass sie in ihrem Wahlkreis abgewählt werden. Aber selbst dann können sie über die Liste ihrer Partei schon wieder in den Bundestag einziehen. So ist es möglich, dass Lobbyisten, die eigentlich nur in der Bundestagslobby hereinkommenden Abgeordneten auflauern dürften, dies hochöffentlich im Plenarsaal und am Rednerpult bewerkstelligen.

Wir möchten aus gegebenem Anlass auf zwei Exemplare dieses Abgeordnetentypus aufmerksam machen: Der bereits mehrfach auffällig gewordene CSU-“Politiker“ Hans-Peter Uhl (Insiderspitznahmen: „Sündenuhl“, „Dingo-Hape“), in dessen Wahlkreis ein Werk von KMW steht, sowie der erfrischend schamlose FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner (Insiderspitznahme: „Eierkrauler“, „Saudi-Lindner“). Falls Sie im Fernsehen, im Radio oder in der Zeitung auf einen dieser Namen stoßen sollten, seien Sie sich bitte bewusst, dass hier zwei mutmaßliche KMW-Lobbyisten mit dem Werkzeug aus dem Propaganda-Koffer die deutsche Öffentlichkeit gezielt über den Panzerdeal nach Saudi-Arabien täuschen. Ob, wie und von wem Sünden-Uhl und Saudi-Lindner für diesen Dienst entlohnt werden, wird Gegenstand von Ermittlungen sein. Anhand einiger Zitate aus den letzten Reden der beiden Lobbyisten, die sich ins Parlament verlaufen haben, eine kleine Hilfestellung, um die Muster propagandistischer Rhetorik aufzudecken:

[...] Menschenrechte sind immer anzusprechen, wenn sie verletzt wurden, und dennoch müssen wir uns der realpolitischen Situation stellen.

Hans-Peter Uhl, 6. Juli 2011 im Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde: Waffenexport an Saudi-Arabien

Hier ist ein typischer, wenn auch sehr plump ausgeführter Trick zu bestaunen: Die Realität wird mutwillig in die eigene Perspektive gezwängt und alles, was außerhalb dieser steht, als nicht realpolitisch situiert. Auf diese Weise soll der Gegner verunsichert werden, obwohl er nur gegenfragen müsste, ob denn Verbrechen gegen die Menschenrechte keine realpolitische Situation darstellen.

Es ist doch kein Zufall, dass wir in Deutschland den zugegebenermaßen besten Panzer herstellen.

Hans-Peter Uhl am 6. Juli 2011 im Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde: Waffenexport an Saudi-Arabien

Das Schlüsselwort in diesem Satz ist das ironisch verwendete „zugegebenermaßen“. Eine zusammenhanglose und für das konkrete Anliegen eher schädliche, bestenfalls irrelevante Werbeinformation, wird so dargestellt, als müsse man sich für sie entschuldigen: Eine beliebte Populisten-Methode, die den Zuhörer über Trotz auf die eigene Seite ziehen soll.

[...] es ist auch kein Zufall, dass dort (bei Krauss-Maffei Wegmann, Anm. d. R.) der Dingo hergestellt wird, in dem – teu, teu, teu – noch keiner unserer Soldaten in Afghanistan ums Leben kam.

Hans-Peter Uhl am 6. Juli 2011 im Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde: Waffenexport an Saudi-Arabien

Ein bewährtes Propaganda-Mittel ist die Ablenkung und Zerstreuung über zustimmungserheischende Anbiederungen. In diesem Fall ist die offensichtliche KMW-Werbung allerdings dann doch sehr auffällig, zumal auch diese Information rein gar nichts mit dem Thema der Aktuellen Stunde zu tun hat.

Wir müssen doch akzeptieren, dass Israel offenkundig eine andere Bedrohungslage ausmacht, mehr aus Osten kommend und weniger aus Süden [...]

Martin Lindner am 6. Juli 2011 im Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde: Waffenexport an Saudi-Arabien

Ein bodenlos schäbiger Versuch, solidarische Gefühle zu Israel zu instrumentalisieren, um eine bestimmte Absicht zu legitimieren. Erst das Mittel der Redundanz, die stupide Wiederholung der immer gleichen, halbgaren oder abwegigen Argumente erzeugt  die gewollte Wirkung. Der Adressat wird solang mürbe gemacht, bis er keine Kraft mehr dazu hat, schon wieder auf die unverfrorene Dämlichkeit eines Nicht-Arguments einzugehen.

Ich habe Ihnen gesagt, wenn sie in einer so schwierigen Situation wie im Nahen und Mittleren Osten, im Kampf gegen den Terrorismus stehen, müssen sie natürlich auch Kooperationen eingehen und Dinge verhandeln, die nicht immer schön sind oder die nicht immer einem Schwarz-Weiß-Schema, wie es eine populistische Partei gerne hat, entsprechen.

Martin Lindners Kurzintervention am 8. August 2011 (an Gregor Gysi)

Dieses krude Satz-Scheusal dient der Verschleierung. Das Bemühen von hohlen Phrasen („...Dinge verhandeln, die nicht immer schön sind...“) und Totschlagwörtern („Kampf gegen den Terrorismus“) zündet pausenlos Nebelkerzen. Bis diese wieder erloschen sind, haben sich alle Debattenteilnehmer auf Nebenschauplätzen verausgabt und das eigentliche Thema bleibt angenehm unberührt.